Es kommt, wie es kommen musste. Die dritte Welle der Pandemie nimmt ihren verheerenden Verlauf. Seit Beginn der Pandemie löst eine Notbremse die nächste ab, nachdem so lange „auf Sicht gefahren“ wird, bis die Neuinfektionen wieder unkontrolliert ansteigen. Nur um die Betriebe um jeden Preis offenzuhalten und die Schulen möglichst dazu, damit die Eltern der Schulkinder für die Ausbeutung im Betrieb zur Verfügung stehen.
Dagegen melden sich in den letzten Wochen immer mehr Menschen zu Wort. Auch Virologe Drosten fordert jetzt einen wirklich harten Lockdown.
Für den Infektionsschutz im Betrieb gibt es so gut wie keine verbindlichen Regelungen und keinerlei Sanktionen. Mangels Kapazitäten finden auch kaum Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden und Gesundheitsämter statt. Profit geht vor Gesundheit.
In den überregionalen Medien erfährt man von betrieblichen Hotspots nur sehr wenig. Eine kleine Auswahl der letzten Wochen:
- Miele in Euskirchen: 18 positive Fälle. 206 Beschäftigte mussten in Quarantäne.
- Froneri Speiseeis in Osnabrück: 210 von 850 Beschäftigten positiv getestet.
- Fischfabrik „Deutsche See“ : 26 Beschäftigte und bei Frosta 29 Beschäftigte positiv, die Inzidenz in Bremerhaven war auf 214 gestiegen.
- Würth in Künzelsau: 71 positive Fälle. Der Inzidenzwert war der höchste Wert in Baden-Württemberg.
- Möbelzulieferer Hettich im Kreis Herford gab es Infizierte „im mittleren zweistelligen Bereich“, die genaue Zahl wird verschwiegen.
- Fiege-Logistikzentrum Ibbenbüren: 100 von 970 Beschäftigten infiziert, wobei noch nicht alle getestet wurden.
- Westfleisch in Hamm (31 Fälle), Edeka Südwest in Rheinstetten (69), ein Schlachtbetrieb im Kreis Cloppenburg (70), usw.
Die Hälfte der befragten Selbständigen gibt an, dass sie die staatlichen Hilfen, für die 10 Milliarden Euro zugesagt waren, bis jetzt noch nicht oder nur teilweise erhalten haben. Industriekonzerne und -monopole, die ja die meiste Zeit weiter produzierten und Profite scheffelten, erhielten zusätzlich Subventionen u.a. in Form der Kurzarbeitergelder, in Milliardenhöhe. Mit 100 Milliarden Euro steigt der Staat bei führenden Übermonopolen direkt ein, so etwa bei den Touristikmonopolen FTI und der TUI. Unterdessen ist die Zahl der von Insolvenz bedrohten kleinen und mittleren Reisebüros innerhalb eines Jahres um 31 Prozent angestiegen.
Krisendämpfende Maßnahmen, für die in Deutschland aufgrund stabiler Einnahmen noch Spielraum da ist, vermochten es, dass eine Zeit lang die Vertrauenskrise der Bevölkerung in die herrschende Politik überdeckt wurde. Das hat sich geändert. Auch deswegen, weil es inzwischen immer offensichtlicher wird: Freifahrscheine für die Monopole, weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein für kleine Selbständige, und Rücksichtnahme auf die Profite auf dem Rücken der Gesundheit der Bevölkerung.
Typisch staatsmonopolistischer Kapitalismus: der Staat funktioniert als Instrument und Dienstleister der Monopole.
Wochenlang wurde es so dargestellt, dass es den Leuten nur um Öffnungen ginge. Aber die verschiedenen Umfragen gehen klar in eine andere Richtung:
