Wahl der beratenden Ausschussmitglieder:
Das Ende der sogenannten Brandmauer im Esslinger Gemeinderat
Ein schier unglaublicher Vorgang: Weil die AfD es so will, werden in der Gemeinderatssitzung am 16.11. zwei Kandidaten nicht als beratende Mitglieder in die Ausschüsse gewählt. Ein Kandidat der SPD, Herr Mehrle, verfehlt in der geheimen Wahl die Mehrheit knapp mit 20 Stimmen und eine Kandidatin der Fraktion Linke/FÜR Esslingen, Margitta Zöllner, bekommt sogar nur 7 Stimmen.
Zuvor hatte Stephan Köthe (AfD) dem Kandidaten der SPD vorgeworfen, auf einer Versammlung einen AfD-Politiker „Nazi“ genannt zu haben. Wir wissen nicht, ob der so bezeichnete wirklich ein Faschist ist. Zumindest bei Björn Höcke wurde auf Antrag der Internationalistischen Liste/MLPD höchstrichterlich festgestellt, dass er öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf.
Am eifrigsten jedoch schoß sich die AfD auf Margitta Zöllner ein. Es wäre angeblich Wahlbetrug, dass sie zuvor als Nachrückerin das Gemeinderatsmandat nicht angenommen hat und nun für einen Ausschuss kandidiert. Gegen dieses hanebüchene Argument wurde zuvor vom FÜR-Gemeinderat Michael Zöllner klargestellt, dass beides im Arbeitsaufwand überhaupt nicht vergleichbar ist. Völlig abwegig auch der konstruierte Widerspruch der AfD, dass Margitta Zöllner nicht gleichzeitig im Ausschuss und der Bürgerinitiative Mutzenreisstraße tätig sein könne. Ginge es nach der AfD, gehören Frauen ja sowieso an den Herd.
Der wirkliche Grund, warum die AfD tobt: FÜR Esslingen ist das rote Tuch für die AfD. FÜR Esslingen hat im Wahlkampf die AfD als mittlerweile faschistische Partei bezeichnet und das Verbot der AfD gefordert. Und was für die AfD noch schlimmer ist: In FÜR Esslingen arbeiten auch einzelne MLPD-Mitglieder mit. Hier ist man sich im blinden Antikommunismus sicher mit manchen Gemeinderatsvertretern der anderen Parteien einig. Das führt dann in der Konsequenz dazu, dass die Gemeinderatsmehrheit sich dem unterordnet und der AfD in widerspruchslosem Gehorsam folgt. Bei den 7 Stimmen für Margitta Zöllner kann man davon ausgehen, dass außer dem „Rechtsblock“ mit AfD, CDU, FPD/Volt und Freie Wähler auch – bis auf 2 Personen – die Gemeinderäte von Grünen und SPD ihr die Stimme verweigert haben!
Im „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ sprachen die Vertreter von SPD und Grünen noch von der „Brandmauer“ gegen die AfD und distanzierten sich von gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD. In ihren Taten haben sie diese angebliche Mauer jetzt endgültig als Fata Morgana enthüllt. Wir bezweifeln, dass die Mitglieder der Esslinger SPD und Grünen diesen Tabubruch einfach so hinnehmen werden. Hier ist aktiver Protest angesagt! Das kann so nicht stehen bleiben.
Der skandalöse Vorgang lässt auch für zukünftige Entscheidungen des Gemeinderates nichts Gutes erwarten. Gespannt darf man sein auf die Beschlüsse des Gemeinderates z.B. am 16.12. zum Ausbau des Omibus-Netzes und darauf, wieweit sich die Rechtsentwicklung im Gemeinderat durchsetzen kann. Es zeigt sich: die faschistische Gefahr lässt sich nicht im Vertrauen auf die Bekundungen der bürgerlichen Parteien bekämpfen. Einzig die Aktivität der breiten Masse kann Grundlage für einen wirklichen Antifaschismus sein. Jedem Rechtsruck des Gemeinderates muss entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden! Der Antikommunismus zerstört dabei die dringend notwendige antifaschistische Einheit.
Statt jeglicher Gemeinsamkeit mit der AfD: Für ein Verbot der AfD!
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