Russlands brutale imperialistische Invasion erschüttert die Welt. Am schlimmsten dran ist die ukrainische Zivilbevölkerung. So nah am 3.Weltkrieg waren wir noch nie. Weltweit sind die Menschen dagegen aufgestanden.
Auch in Esslingen haben am 26.03. etwa 400 Menschen für den Frieden demonstriert. Wöchentlich um 18.30 Uhr findet jetzt die Esslinger Montagsdemo auf dem Bahnhofsvorplatz statt. In Russland gehen immer mehr mutige Menschen trotz Knüppeln und Gefängnis auf die Strasse. Das Volk ist die Hauptkraft im Kampf für den Frieden und nicht die NATO!
Denn Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um Märkte, Macht und Einflussgebiete, um die Vorherrschaft in der Welt. Da ist die USA/NATO auch kein „Hort der Freiheit“, sondern ein agressives imperialistisches Bündnis. Mit der Osterweiterung, Truppenaufmärschen und 700 Militärstützpunkten rund um Russland hat vor allem die NATO die Kriegsgefahr hochgetrieben. Das von Trump gekündigte INF-Abkommen hat Biden auch nicht wieder in Kraft gesetzt. Wenn nun verstärkt von beiden Seiten der Einsatz von Atomwaffen ins Spiel gebracht wird, wird damit tatsächlich der atomare Weltkrieg zwischen den imperialistischen Blöcken aktiv vorbereitet.
Nun hat auch die Bundesregierung zu einer agressiven Militärpolitik als „Investition in unsere Freiheit“ (Lindner) umgeschaltet. Den neuen Kriegskurs an der Seite der NATO und die Hochrüstung mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ müssen die breiten Massen bezahlen. Die Rüstungsaktien schnellen schon nach oben. Nichts anderes als psychologische Kriegsführung sind Sprüche wie von Außenministerin Baerbock „man müsse sich entscheiden zwischen dem Agressor und Kindern in U-Bahn-Schächten“.
Kanzler Scholz ruft uns in einer Front mit den etablierten Parteien zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf. Wie schon im 1.Weltkrieg soll es einen „Burgfrieden“ mit der Bundesregierung gegen den äußeren Feind geben. Damals stimmte KPD-Gründer Karl Liebknecht als einziger im Reichstag gegen die „Kriegskredite“. Sein Argument war: „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ gegen die kriegführenden Regierungen in einem ungerechten Krieg. Wir brauchen also eine ganz andere Art von Kraftanstrengung, die internationalistisch ist!
Die Regierung in der Ukraine ist nicht demokratisch und wird auch von Oligarchen-Milliardären beherrscht. Im letzen Sommer wurde der Bergarbeiterstreik niedergeknüppelt. Das faschistische Asow-Regiment gehört zur regulären Armee. Die uneingeschränkte Solidarität gilt deswegen dem ukrainischen Volk mit seinem mutigen Widerstand und nicht seiner Regierung. Auf seinem Rücken wird die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Blöcken ausgetragen. Letztlich wird nur eine weltweite sozialistische Gesellschaftsordnung diesen Sumpf trocken legen aus dem Krisen und Kriege entstehen.
Wir müssen heute gegen jede Kriegshysterie kühlen Kopf bewahren und eine neue Friedensbewegung aufbauen.
Wer in einer Gruppe des Jugendverbandes REBELL gegen den Krieg aktiv werden will: Mail an info@mlpd-esslingen-tacheles.de
