Aus der neuen „Tacheles“
Die Stadt will die Parkgebühren ab März um über 50% erhöhen. Das wird schon gar nicht mehr mit Klimaschutz begründet, sondern ganz offen mit den Mehreinnahmen für die Stadtkasse. Smartphone-Besitzer erhalten 10% Rabatt und eine minutengenaue Abrechnung. Wer kein Smartphone hat oder die App nicht herunterladen will, hat eben Pech gehabt. Aber auch mit Klimaschutz hat das Nichts zu tun. „Besserverdienende“ werden weiter mit ihren SUVs in die Innenstadt fahren. Mit höheren Parkgebühren den Autoverkehr einzudämmen, ist ein Trugschluss. Laut neuesten Untersuchungen hat sogar der mittlerweile verdoppelte Benzinpreis nicht zu einem Rückgang des Autoverkehrs geführt. Die Leute sollen sich als die kleinen Sünder fühlen. Damit wird im Endeffekt von den Hauptverursachern in den Konzernzentralen abgelenkt. Außerdem gibt es eine ganze Reihe ältere, gebrechliche oder kranke Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.
Dass es überhaupt nicht um das Klima geht, zeigen die umweltfeindlichen Maßnahmen, die mit Zustimmung der Grünen beschlossen wurden: Zuerst wurde das 9-Euro-Ticket im Bund abgeschaftt und dann in Esslingen das 3-Euro-Stadtticket. Die einzig sinnvolle Lösung ist die Einführung eines kostenlosen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs!
Kitagebühren und Bädereintritt erhöht, Stadtticket gestrichen, Dauerpause beim Ausbau der Stadtbücherei …
Das ist erst der Anfang, weitere Einschnitte sind schon eingeplant. Die Stadt klagt, dass kein Geld da ist. Aber es ist eigentlich sogar immer mehr Geld da. Nur landet es in den Kassen zum Beispiel der DAX‐Konzerne: So wird der Gewinn der DAX‐Konzerne für 2022 insgesamt etwa 130 Milliarden Euro betragen. Im dritten Quartal stieg er um 44,7 Milliarden Euro an und war damit so hoch wie nie zuvor. Das sind Höchstgewinne in der Krise ‐ während die Folgen auf die breite Masse abgewälzt werden. Schreit das nicht nach einer grundsätzlichen Veränderung und Überwindung dieses kapitalistischen
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